Da gehört nicht viel dazu. Man muss nicht selber denken und sich auch nicht mit Fakten beschäftigen. Man braucht einfach nur jemanden, der ausspricht, was viele denken. Und an dem hält man sich dann fest und plötzlich kann man überall mitreden. Einen wie Sarrazin eben. Endlich sagt’s mal einer: Die Deutschen werden immer dümmer! Warum? “Weil die Akademikerinnen zu wenig und die Sozialhilfeempfängerinnen zuviele Kinder kriegen.” Und überhaupt: Die ganzen eingewanderten “Hartz-ler”: kommen hier her und nehmen uns Deutsche aus! Deswegen schrumpft unser Wohlstand und die Staatsschulden steigen. Wie einfach doch die Welt erklärbar ist….

So ist mir das heute passiert, als mich jemand angechattet hat: “Thomas, was sagst du eigentlich zu Sarrazin?” – Das hier sagte ich zu Sarrazin – schon vor zwei Jahren: “Sarrazin – auch so einer muss aus der SPD”. “Also tendenziell dagegen,” war die Antwort. Unverständlicherweise für den Chatter, weil ich es ja nicht richtig finden könne, dass wir uns von den ganzen Migranten ausnehmen lassen. Ich wollte dann mal wissen, wieviel Hartz IV den deutschen Staat jährlich kostet. Es müssen ja unsagbare Summen sein, wenn man der öffentlichen Diskussion darüber Glauben schenkt. Schließlich heißt es da ja oft genug, dass “Vater Staat” den ganzen “Sozialschmarotzern” ihr “Nichtstun vergolde”. Und man könne ja so gut von Hartz IV leben, besser als jeder, der einer geregelten Arbeit nachgeht. Wer arbeite, sei ja letztlich der Dumme.

Nun, der Chatpartner hatte nicht wirklich eine Vorstellung von der Größenordnung der Transferkosten, aber “viel muss es schon sein, wenn der Sarrazin da jetzt so gescholten wird, wenn er es anprangert”.

Ich weiß zwar, dass in solchen Diskussionen Fakten hinderlich sind, aber ich habe dann doch mal eine Zahl geliefert: 35-40 Milliarden Euro pro Jahr kosten die Hartz-IV-Transferleistungen. Das sind aktuell 1,66% des deutschen Bruttoinlandsproduktes (BIP). Also doch eine _überschaubare_ Größenordnung.

Ich stellte die Frage, warum nicht alle Menschen, die der Meinung sind, wer arbeite, sei der Dumme, dann nicht ihren Job kündigen, sich ein relaxtes Leben machen und vom Staat die Kohle kassieren. “Vielleicht aus Verantwortung der Familie und den Kindern gegenüber” wurde mir erwidert. Außerdem: was werde dann aus dem Haus und dem Auto?

Also, nachvollziehen kann ich die Bedenken nicht. Für Kinder gibt’s ja auch dieses tolle Hartz IV. Und überhaupt – es heißt doch immer: Wer Hartz-IV bezieht, dem finanziere der Staat ja 100m²-Wohnungen und nebenbei fahren die “Hartz-ler” auch noch die “fetten BMW”. Der Chatpartner kommt ins Grübeln: vielleicht ist dieses ganze Hartz IV doch nicht so üppig und überhaupt werde man dann ja gesellschaftlich “abgestempelt”. Scheint, als sei dieses Hartz IV doch nicht so der Hit, wie viele immer meinen.

Gut, die 35-40 Mrd. Euro sind jetzt auch nicht die Welt, “aber bei den ganzen Staatsschulden?” werde ich gefragt. Ich habe dann mal versucht, zu erläutern, dass Hartz IV wohl ein eher sehr geringer Posten ist, der – wenn überhaupt – zum Anstieg der öffentlichen Schulden beiträgt. Wer redet heute eigentlich noch von den 80 oder 90 Milliarden Euro Neuverschuldung, die der Bund 2009 aufnehmen musste, um das Bankenwesen vor dem Crash zu retten?

Wenn also die Gier der Banken und der Manager so groß wird, dass sie sich gnadenlos verzocken, ihre Institute in den Ruin treiben und damit eine der schlimmsten Finanz- und Wirtschaftskrisen der letzten Jahrzehnte auslösen, dann muss schon der Staat bereitwillig einspringen, um den Super-GAU zu verhindern. Das leisten wir uns dann – ohne es zu thematisieren. Aber gegen den Sozialstaat wird ständig gestänkert – auch von “Otto Normalbürger”, der ja heute noch gar nicht weiß, ob er nicht morgen doch heilfroh ist, wenn er selber die Hilfe der Solidargemeinschaft im Bedarfsfall erhält!

Ich sag es ganz ehrlich: bei solchen Diskussionen wird mir schlecht. Da verstehe ich die Welt nicht mehr. Und der Sarrazin? – Ja, der Volksverhetzer hat ein Buch geschrieben, dessen Argumentationskette von Seite 1 bis 358 dann auf den Seiten 359 und 360 zusammenfällt wie ein Kartenhaus. Das hat die Süddeutsche Zeitung heute sehr schön herausgearbeitet in dem Artikel: “Alle mal herhören – das Ende naht”. Also, ich würde mir da ja ziemlich verarscht vorkommen und bin gespannt, wieviele LeserInnen es auch checken werden. Am besten aber ist es wirklich, man spart sich einfach das Geld, der Buchinhalt ist nämlich nicht mal das Papier wert, auf das er gedruckt wurde…

Ich könnte das alles viel weiter detaillieren – erspare mir das aber, weil ich sonst nur wütend werde. Sowas “hirnverbranntes” geistert nahezu täglich durch Politik & Medien. Aktuell trifft’s gerade wieder die Hartz IV-EmpfängerInnen: Brauchen die überhaupt Internet? Und überhaupt: 45 m²-Wohnungen für eineN HartzIV-lerIn – das ist ja völlig überdimensioniert; da reichen 25 m² auch! – Und weil in der asozial-konservativen Regierung viele so denken, überlegt man jetzt, dass man den Kommunen freistellt, welche Mietkosten für Hartz-IV-BezieherInnen sie noch übernehmen. Da kann man schließlich kräftig sparen!

“What a Shit!”, bin ich da immer wieder versucht zu sagen, wenn ich mich mal wieder so richtig maßlos über die Kurzsichtigkeit und Beschränktheit vieler PolitikerInnen ärgere. – Ja, man kann die Hartz-IV-EmpfängerInnen in den Städten alle in “günstige Armenviertel” aussiedeln – aus den Augen aus dem Sinn. Zunächst. Da aber dort Armut unter sich bleibt, wächst die soziale Ausgrenzung. Mit fatalen Folgen. Haben wir alle auch schon hunderte Male vor Augen geführt bekommen. Und dann wird’s für die Allgemeinheit richtig teuer.

Habe mich daher richtig gefreut, dass ich am Samstag dazu in der SZ einen Kommentar gelesen habe, der genau das so benennt und so beschreibt. Vielleicht checken’s ja doch ein paar, wenn man es nur oft genug sagt und weiterverbreitet…

24.07.2010: SZ-Kommentar “Wer wenig hat, dem wird genommen”

Am meisten beeindruckt hat mich allerdings ein langes persönliches Gespräch mit Rolf Schilling aus Vorarlberg von der Regio-Geld-Initiative “Tauschkreis” (www.talentiert.at). Auf den ersten Blick möchte man sagen: “Was soll das denn? Wieso denn eine Komplementärwährung zum Euro schaffen? Da hat das Kind doch nur einen anderen Namen – und wozu das nun?”

Wenn man sich aber näher damit beschäftigt und sich ansieht, wie das Talente-Netzwerk im ganzen Bundesland Vorarlberg Stück für Stück weiter geknüpft wird, dann versteht man den Sinn und die Eigendynamik des ganzen Projektes. Mir ging es auch so und ich bin ziemlich begeistert von dieser Idee. Etwas ähnliches (wenn auch in etwas kleinerer Form) gibt es übrigens auch in der bayerischen Region Chiemgau mit dem “Chiemgauer” als Zweitwährung.

Das Spannende an der ganzen Geschichte ist, dass in einem solchen regionalen Netzwerk der Euro als Zahlungsmittel an Bedeutung verliert und die Idee gegenseitiger, nachbarschaftlicher Hilfe und des Tausches von Waren und Dienstleistungen in den Vordergrund und damit ins Bewusstsein der Bevölkerung tritt. Davon profitieren alle: Privatpersonen genauso wie die regionale Wirtschaft. Denn: Die Kaufkraft bleibt in der Region. Mit Euro kann man überall bezahlen, “Talente” hingegen können nur in der ausgetauscht und eingelöst werden.

Ein zweiter, auch mir sehr wichtiger Aspekt ist: Es gibt in jeder Gesellschaft Menschen, die haben viel Geld und Menschen, die haben weniger Geld. Auch in Deutschland zerfällt die Gesellschaft immer mehr in arm und reich. Die Frage ist aber: sind Menschen, die weniger Geld haben, weniger wert? Gelten sie weniger? Sind sie gar Menschen zweiter Klasse? – Es sollte nicht so sein, aber in der Realität zeigt sich das leider immer mehr. Die Regio-Geld-Initiative in Vorarlberg wirkt über ihre Komplementärwährung “Talente” auch dieser Mehrklassengesellschaft entgegen. Der Name “Talente” ist hierbei sehr gut gewählt, weil deutlich wird, dass jeder Mensch die vielfältigsten Talente besitzt, die er oder sie in die Gesellschaft einbringen kann. Es gibt keine “minderwertigen” Menschen – alle haben Fähigkeiten, Fertigkeiten und Kenntnisse, die an anderen Stellen der Gesellschaft von Nutzen sein können. Und das ist das Tolle daran: man kann seine Dienste und Fähigkeiten in die Gesellschaft einbringen – also anderen anbieten – und dafür auch eine entsprechende Gegenleistung erhalten; also ein organisierter Austausch von Waren und Dienstleistungen, der ohne den Euro als Zahlungsmittel auskommt.

Wieviel Einkommen jemand zur Verfügung hat und ob das per Definition jetzt “arm”, “Durchschnitt” oder “reich” ist, spielt dabei eine immer geringere Rolle, entscheidend ist der Mensch und seine Talente. Eine Arbeitsstunde entspricht dabei i.d.R. 100 Talenten (Tt). Und es gibt einen Umrechnungsfaktor zum Euro, der in regelmäßigen Abständen nach unten angepasst wird. Derzeit liegt er bei 11,5 Tt pro Euro. 10 Euro entsprechen damit 115 Tt. Die “Kursanpassung” nach unten macht deutlich, dass der Euro (inflationsbedingt) regelmäßig an Wert verliert, während die Talente im Wert gleich bleiben. Wer allerdings Talente in Euro zurücktauschen will, muss einen Abschlag von 7% hinnehmen – gewissermaßen eine “Strafzahlung”, weil der- oder diejenige den Sinn und die Funktionsweise des Regiogeld-Netzwerkes talentiert.at nicht verstanden hat.

Ich finde, das Ganze ist eine klasse Sache, absolut durchdacht und eine sinnvolle Möglichkeit, Kaufkraft, regionale Wirtschaft und Lebensqualität in einer Region zu stärken und eine richtige Antwort auf viele Rufe nach Alternativen zu einer immer stärker globalisierten Welt!

• Vorrang der Arbeit vor dem Kapital
• Vorrang des Gemeinwohl vor dem Eigennutz
• Vorrang des Regionalen vor dem Globalen
• Vorrang von Kooperation vor Konkurrenz
• Vorrang der kleineren Gemeinschaften vor den anonymen Strukturen
• Vorrang von Nachhaltigkeit vor Profitorientierung.

Insofern kann man diesen Gesprächskreis durchaus als linkes Projekt bezeichnen, welches sich kritisch mit Privatisierungsvorhaben der öffentlichen Hand und dem allgemeinen Trend zu immer mehr Globalisierung auseinandersetzt.

Natürlich unterstützt man als kritischer Linker so etwas gerne und natürlich freut es einen dann gleich doppelt, wenn man selber zu dieser Tagung eingeladen und als Referent angefragt wird. Im Januar erreichte mich die Anfrage eines Gewerkschaftskollegen, der früher im Vorstand der IG Metall tätig war. Ob ich denn nicht bereit wäre, den TeilnehmerInnen der Tagung zu schildern, wie wir es in Rottal-Inn geschafft haben, im November 2009 ein so großartiges Ergebnis beim Bürgerentscheid gegen den Verkauf unserer Landkreiskrankenhäuser herbeizuführen?

“Selbstverständlich gerne”, war meine spontane Antwort. Und jetzt ist es also bald soweit. Am Freitag, 26. März geht’s los nach Berlin. Durch das große überregionale Medienecho zum Ausgang unseres Bürgerentscheides und durch den beeindruckend großen Zuspruch aus der Bevölkerung ist die ganze Republik auf den Landkreis Rottal-Inn aufmerksam geworden, dessen Bürger sich erfolgreich dem öffentlichen Ausverkauf zur Wehr gesetzt haben. Viele betrachten unseren Landkreis nun als Vorbild und Musterbeispiel für direkte Demokratie. Das ist das große Verdienst der Menschen hier im Landkreis und ich bin stolz darauf, den Teilnehmern aus ganz Deutschland von unserem gemeinsamen Erfolg berichten zu können.

Als der Finanzbeamte bei dem Handwerker mit einem Vollstreckungsbescheid wegen nicht geleisteter Beiträge zur Sozialversicherung auftauchte, machte dieser seinem Zorn Luft und warf dem Finanzbeamten verbal entgegen: “„Ihr Grattler, ihr Banditen – ihr traut’s euch nur zu uns Kleinen“. Hier der Link zum Artikel: Rottaler Anzeiger, 17.03.2010.

Unabhängig davon, dass das Verhalten des Handwerkers selbstverständlich nicht in Ordnung und völlig undifferenziert war, sprach er aber mit dem Hinweis “Ihr traut’s euch nur zu uns Kleinen” aus, was viele denken: Die kleinen Leute werden solange gepiesackt, bis alle Forderungen bezahlt sind. Aber was passiert mit den “Großen”? – Man hat schon ein wenig den Eindruck, dass in diesem Land vor dem Gesetz nicht alle gleich sind.

Ein Beispiel: die Diskussion um die Steuerflucht in die Schweiz. Vermutlich tausende Deutsche bringen ihr Vermögen ins Ausland, um es am deutschen Fiskus vorbei zu verstecken und wenn sie dann Gefahr laufen, dass alles auffliegt – aber auch nur dann – werden sie reumütig geständig und zeigen sich selbst an. Wenn sie nach der Selbstanzeige alle ihre Steuerschulden bezahlen, gehen sie letzten Endes straffrei aus und das, obwohl sie sich vorher strafbar gemacht haben.

“Freikaufen” kann man das nennen und es ist, wie es immer ist: Sobald der “Mammon” fließt, gibt’s die Absolution. Das ist beim Finanzamt wohl nicht anders als bei der katholischen Kirche. Alles, was man dazu braucht, ist eben das nötige Kleingeld. Und wer selbiges nicht hat, der bekommt die ganze Härte des Gesetzes zu spüren…

Insofern hat der Handwerker vermutlich auch nicht ganz unrecht mit seinem Geschimpfe. Und die 225 Euro waren es ihm wohl wert, mal ordentlich gegen “die da oben” zu rebellieren.

Ich engagiere mich seit Jahren politisch in der SPD und bei den JungsozialistInnen – und verorte mich damit innerhalb der Partei und der Gesellschaft bei der Linken. Mir ist es wichtig, dass die Sozialdemokratie künftig wieder ihrem eigenen Ideal nachkommt, ihre Politik danach auszurichten, wie wir als Gesellschaft leben und arbeiten wollen und nicht danach, wie wir vermeintlich – im Lichte von Globalisierung und Weltfinanzkrise – zu leben haben. Denn da gibt es einen gewaltigen Unterschied, wie Erhard Eppler im November 2009 auf dem SPD-Bundesparteitag in Dresden den Delegierten ins Gewissen redete. Und mir ist wichtig, dass viel mehr Menschen in diesem Land die aktuellen Entwicklungen sehr viel kritischer hinterfragen und wenn es sein muss auch das ganze “System” infrage stellen, als sie das bisher tun.

Es gibt so viele Entwicklungen, die unsere Gesellschaft Stück für Stück weiter zerreißen. Die Aufgabe der Sozialdemokratie in Deutschland sehe ich darin, diese Entwicklungen zu stoppen und den Menschen eine Politik anzubieten, die für mehr sozialen Ausgleich in unserer Gesellschaft sorgt und ihre auseinanderdriftenden Teile wieder zusammenführt.

Und wie sich das für einen überzeugten Linken gehört habe ich als Titel für mein Blog ein Zitat von Lenin gewählt. Das mögen manche vielleicht provokativ finden, ich finde es sehr passend. Insbesondere, weil dieses Zitat sehr gut das Anliegen meines Blogs wiederspiegelt. Wer in Unkenntnis bestimmter Fakten und Zusammenhänge eine unsoziale Politik gestaltet oder ihr das Wort redet – also “blind” ist – der/die weiß es vielleicht nicht besser. Wer es aber eigentlich besser wissen müsste und trotzdem falsch handelt, der oder die will die Wahrheit in Wirklichkeit nicht sehen und verhält sich ignorant – und das ist das eigentlich Schlimme dabei. Darauf will ich aufmerksam machen und an den wachen Verstand der Menschen appellieren.